Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung verstehen: Wir geben Antworten

Am 23. Mai 2023 veröffentlichte die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) 2023/988 - die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR). Wir beantworten einige häufig gestellte Fragen.

Die Herausforderungen in Bezug auf die Produktsicherheit entwickeln sich ständig weiter. Neue Technologien, die Zunahme des Online-Verkaufs, Unstimmigkeiten bei den komplexen Marktüberwachungsvorschriften, mangelnde Effizienz bei Produktrückrufen und die Notwendigkeit, die Vorschriften anzugleichen, um eine Standardisierung zu gewährleisten, haben dazu geführt, dass eine Aktualisierung der EU-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG) erforderlich wurde.

Die GPSR wurde am 23. Mai 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, trat am 13. Juni 2023 in Kraft und gilt ab dem 13. Dezember 2024. Sie ersetzt die GPSD und die Richtlinie 87/357/EWG in Bezug auf Lebensmittelimitate und ändert die Verordnung (EU) 1025/2012 und die Richtlinie 2020/1828 in Bezug auf Normung und Verbraucherschutz. Da es sich um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt, legt sie klare und detaillierte Regeln in Bezug auf die Produktsicherheit fest, ohne das Risiko einer abweichenden Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die nachstehenden Antworten als Ratschläge und Orientierungshilfen nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage von Informationen gegeben werden, die SGS für richtig hält. Sie sollten nicht als rechtliche Auslegung des Gesetzes verstanden werden.

1. Welche Produkte fallen in den Anwendungsbereich des GPSR?

Bei der GPSR handelt es sich um eine Rahmenverordnung, deren Anwendungsbereich nicht im Einzelnen festgelegt ist. Generell gilt sie jedoch für jedes Produkt, das auf dem EU-Markt angeboten wird, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht, repariert oder wiederaufbereitet ist.

Artikel 2 (2) enthält eine Liste von Ausnahmen. Dazu gehören:

• Arzneimittel (Human- oder Tierarzneimittel)
• Lebens- und Futtermittel
• Lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen
• Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
• Pflanzenschutzmittel
• Geräte, auf denen Verbraucher mitfahren oder reisen, wenn diese Geräte direkt von einem Dienstleister betrieben werden (nicht vom Nutzer selbst)
• Flugzeuge
• Antiquitäten

2. Was ist das Ziel der GPSR und die Rolle der Europäischen Kommission?

Grundlegendes Ziel der Verordnung ist die Stärkung und Harmonisierung der Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die Bedingungen für Rückrufe und Meldungen über potenziell gefährliche Produkte werden harmonisiert, um die Konformität in der Praxis in allen Ländern der EU zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Leitfaden, der Ihnen helfen soll, Ihre Verpflichtungen besser zu verstehen und die beste Vorgehensweise zu finden. Es wird erwartet, dass die EU zu gegebener Zeit weitere Mitteilungen veröffentlichen wird.

3. Wie werden die Wirtschaftsbeteiligten in der GPSR definiert?

In Artikel 3 der Verordnung wird die Rolle der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten genau definiert.

Die wichtigsten Definitionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Hersteller - natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder ein Produkt entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem Namen oder ihrer Marke vermarktet
• Importeur - natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, die ein Produkt aus einem Drittland auf den Markt bringt
• Bevollmächtigter - in der EU niedergelassen und mit einem schriftlichen Mandat des Herstellers ausgestattet, um in seinem Namen in Bezug auf seine rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Verordnung zu handeln
• Anbieter eines Online-Marktplatzes - bietet über eine Online-Schnittstelle einen Vermittlungsdienst an, der es Verbrauchern ermöglicht, für den Verkauf von Produkten Kontakt zu entfernten Händlern aufzunehmen

4. Wie sollte ich die Konformität bewerten?

In den Artikeln 7 und 8 der GPSR sind die Elemente aufgeführt, die bei der Bewertung der Produktsicherheit zu berücksichtigen sind, sofern sie verfügbar sind.

Die Beteiligten müssen Folgendes berücksichtigen:

• Europäische Normen, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden
• Europäische Normen, deren Fundstellen nicht veröffentlicht wurden, sowie internationale und nationale Normen (Artikel 8)
• Internationale Vereinbarungen
• Freiwillige Zertifizierungssysteme oder ähnliche Rahmenwerke für die Konformitätsbewertung durch Dritte
• Empfehlungen oder Leitlinien der Kommission zur Bewertung der Produktsicherheit
• Von der Branche durchgesetzter Stand der Technik oder Kodizes für bewährte Verfahren zur Produktsicherheit
• Angemessene Erwartungen der Verbraucher hinsichtlich der Sicherheit
• Sicherheitsanforderungen, die in von der Europäischen Kommission durchgeführten Rechtsakten angenommen wurden und durch europäische Normen abgedeckt werden, die im Amtsblatt der Europäischen Union aufgeführt werden

5. Was gilt in Bezug auf technische Unterlagen und Risikobewertungen?

In einem technischen Dossier werden alle relevanten Informationen über die Produktsicherheit gesammelt. Dazu gehören Prüfberichte, Risikobewertungen (die in der Verantwortung des Herstellers liegen), Informationen zur Rückverfolgbarkeit usw.

Was in der Risikobewertung enthalten ist, hängt von der Komplexität des Produkts und den potenziellen Gefahrenstufen ab. Falls relevant, muss sie unter anderem physikalische, mechanische, entflammbare und chemische Gefahren behandeln. Ein einfaches T-Shirt birgt beispielsweise keine physikalischen oder mechanischen Gefahren. Dafür muss aber die chemische Sicherheit bewertet werden, um sicherzustellen, dass bei der Herstellung keine schädlichen Stoffe verwendet wurden.

Es gibt verschiedene Quellen, die den Herstellern bei der Erstellung einer entsprechenden Risikobewertung helfen, aber es gibt keine offizielle, einheitliche Vorlage. Je nach Produktkategorie können Informationen über das European Safety Gate oder in den vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) veröffentlichten technischen Berichten gefunden werden.

In Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die Kommission in den einschlägigen delegierten Rechtsakten angeben muss, ob sie die im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 der Kommission definierte Risikoanalysemethode verwendet hat, oder, falls diese Methode für das betreffende Produkt nicht geeignet ist, eine detaillierte Beschreibung der verwendeten Methode vorlegen muss.

6. Was ist mit "elektronischer Adresse" gemeint?

Es gibt mehrere Fragen zur Bedeutung des Begriffs "elektronische Adresse", zur Kontaktstelle in der EU und zu der Frage, welche Adresse in Fällen angegeben werden sollte, in denen das Produkt außerhalb der EU hergestellt wird.

Der Begriff "elektronische Adresse" wird in der Verordnung verwendet, um die Progression und die technologische Neutralität zu kennzeichnen. Er steht für ein direktes elektronisches Kommunikationsmittel und könnte beispielsweise eine E-Mail-Adresse oder eine Website sein, die ein Kommunikationsmittel (Kontaktformular, direkter Chat usw.) enthält.

In Fällen, in denen der Hersteller außerhalb der EU ansässig ist, es aber eine Kontaktstelle gibt, bei der es sich um einen anderen Wirtschaftsteilnehmer als den Hersteller handelt, müssen sowohl Informationen über den Hersteller als auch über die Kontaktstelle auf dem Produkt oder seiner Verpackung angebracht werden (Artikel 9 Absatz 6).

Wichtig ist auch, dass ein Produkt, das unter das GPSR fällt, nur dann auf den europäischen Markt gebracht werden kann, wenn es einen in der Union ansässigen Wirtschaftsakteur gibt, der für die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Aufgaben verantwortlich ist. Informationen über diesen verantwortlichen Akteur müssen auch auf dem Produkt oder seiner Verpackung angegeben werden (Artikel 16 (3)).

7. Wie sollten die Etiketten auf einem Produkt angebracht werden?

Gemäß der Verordnung müssen Kontaktinformationen und ein Identifikationsmerkmal auf dem Produkt angebracht werden, es sei denn, dies ist nicht möglich. Es ist jedoch nicht ganz klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Produkt nicht gekennzeichnet werden kann. Größe und technische Unmöglichkeit sind mögliche Gründe, aber es gibt auch Fälle, in denen eine Kennzeichnung technisch möglich ist, selbst wenn sie sehr kompliziert ist.

Da es keine detaillierten Anweisungen gibt, die zu befolgen wären, wird dies sicherlich von Fall zu Fall entschieden. Wir glauben jedoch, dass ästhetische Gründe keine Rolle spielen werden.

8. Was ist mit der CE-Kennzeichnung?

Nach den GPSR muss das CE-Zeichen nicht auf den Produkten angebracht werden. Wenn jedoch eine Funktion des Produkts unter eine Richtlinie oder eine Verordnung fällt, z. B. die Richtlinie 2009/48/EG, die Spielzeugrichtlinie (TSD), dann gilt die CE-Kennzeichnungspflicht weiterhin.

9. Was ist mit der Gebrauchsanweisung?

Eine Gebrauchsanweisung muss dem Produkt beigefügt werden, sobald sie für eine sichere Verwendung erforderlich ist. Es sollte immer bedacht werden, dass nicht jeder Zugang zum Internet hat und daher immer die Möglichkeit bestehen sollte, die Anleitung in Papierform zu erhalten.

Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf, um Ihre Anforderungen zur neuen GPSR zu besprechen.

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